sfbasar.de

Literatur-Blog

Keine Sportwetten mehr für Hartz-IV-Empfänger in NRW! * Kauftipp der Redaktion: Johnston, Nantje – Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Glücksspielrecht.

PRESSEMELDUNG (ZITAT): „Köln/Münster – spiegel.de – Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr am staatlichen Sportwetten-Angebot Oddset teilnehmen. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht dem Wettanbieter Westlotto ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro pro Einzelfall an, falls er Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern annimmt. Das Verbot beziehe sich aber vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, sagte Gerichtssprecher Dirk Eßer. (…)“

Gesamte Pressemeldung lesen.

Kauftipp der Redaktion:

Johnston, Nantje
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Glücksspielrecht

Eine Analyse des deutschen Glücksspielrechts unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Aspekte

Verlag :      Lang, Peter Frankfurt
ISBN :      978-3-631-59345-5
Einband :      Paperback
Preisinfo :      49,80 Eur[D] / 51,20 Eur[A] / 73,00 CHF UVP
Alle Preisangaben in CHF (Schweizer Franken) sind unverbindliche Preisempfehlungen.
Legende: UVP = unverbindliche Preisempfehlung, iVb = in Vorbereitung. Alle Preisangaben inkl. MwSt
Preis ist offizieller VLB Referenzpreis
Seiten/Umfang :      258 S. – 21,0 x 14,8 cm
Produktform :      B: Einband – flex.(Paperback)
Erscheinungsdatum :      1. Aufl. 05.2009
Aus der Reihe :      Europäische Hochschulschriften – Reihe II 4887


Titel bei amazon.de


Mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Wirkung zum 1. Januar 2008 haben die Länder das geltende Staatsmonopol für Glücksspiele auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Notwendig geworden war die Neuregelung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Die Autorin geht der Frage nach, ob die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken, die gegenüber dem alten Lotteriestaatsvertrag vorgebracht wurden, gegenüber der Neuregelung fortbestehen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das staatliche Glücksspielmonopol auch weiterhin gegen die Berufsfreiheit sowie die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt. Ein staatliches Glücksspielmonopol ist unverhältnismäßig, solange das Geldspielautomatenwesen keine Neuregelung erfährt.

Titel bei amazon.de

ACHTUNG! So verdoppeln Sie Ihre Chancen bei Titeln mit Pressemeldungen, bei denen es zu einer Verlosung kommt: Geben Sie mindestens 1 Kommentar zu diesem Beitrag ab. Das ist ganz einfach: Nur auf den Button “(keine) Kommentare” klicken und Ihre Meinung zum Thema abgeben. Dafür werfen wir ein 2. Los in die Lostrommel. Sobald Sie dann in der nächsten Meldung mit dem Preisrätsel zu diesem Buch an der Verlosung teilgenommen haben, verdoppeln Sie Ihre Gewinnchance. Natürlich sollte Ihre Antwort beim Preisrätsel richtig sein. Der Rechtsweg ist wie immer ausgeschlossen!

Updated: 11. März 2011 — 20:43

9 Comments

Add a Comment
  1. Da bin ich mal gespannt, was Ihr dazu sagt!

    Vielleicht kann ich einige Hintergründe zum Verständnis einbringen:

    Der Privatwirtschaft wurde 2008 verboten Glücksspiele anzubieten, man denke auch an die vielen Onlinespieleseiten.

    (Auch wir waren betroffen und mußten alle Banner, die auf Pokerseiten verwiesen von unseren Seiten nehmen und haben damit 95 % unserer Einnahmen eingebüßt!)

    Die Begründung des Staates war: dass er besser in der Lage sei, Spielsüchtige und Kinder etc. davor zu schützen.

    In Wirklichkeit wollt der Staat neben seinem Lottomonopol keine Konkurrenz enstehen lassen, wie etwa die vielen privaten Wettbüros und Pokerseiten usw.

    Um die Kohle also für sich alleine abgreifen zu können, hat der Staat einfach behauptet, er sei der humanere Wettabbieter.

    Dem hat aber schon der Europäische Gerichtshof voriges Jahr widersprochen.

    Den deutsch Staat hat das nicht gejuckt, er machte weiter und verklagte private Anbieter und hat z.B auch Pokerspieler kriminalisiert, die abgeblich etwas illegales taten.

    Nun hat ein privater Anbieter aus dem Ausland eine Klage gegen Westlotto, einer staatlichen Lottogesellschaft, geklagt, da die auf Ihr Monopol schwor, die Minderheiten zu schützen, was aber nicht stimmte. So hat das Gericht entschieden, dass Westlotto nun dazu stehen möge.

    Diesen Streit zwischen Wirschaft und Staat um die Rechte auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen hat dabei natürlich nun zu recht alle Hilforganisationen auf die Barrikaden gebracht.

    So geht das natürlich nicht, immer sind es die, die sich nicht wehren können, die in den Arsch gekniffen werden!

    Was meint Ihr?

  2. Warum das Geldspielautomatenwesen angesprochen wird in dem Buch: Der Staat kassiert hier ordentlich ab und hier sind auch die meisten Spielsüchtigen, die dabei abgekocht werden, der Staat tut nichts dagegen, den es geht ihm ja nicht um Schutz der Spielsüchtigen sondern um die Kohle, die er diesen kranken Menschen abnehmen kann! Das wäre so, als wenn ein Dealer sein Tun damit begründet, dass er zum Wohle der körperlichen und geistigen Gesundheit tätig sei und eigentlich ein Gutmensch. Mal sehen, wann der Staat das Rauschgiftmonopol übernehmen wird?

  3. Das gleiche gilt für Geldspielautomaten.

    Aber mal ´ne Frage: Wie willst du verhindern, dass jemand 48 h – ohne zu Essen, zu Trinken oder zur Toilette zu gehen – an einem Spielautomaten sein ganzes Geld verjuckt? Gesichtskontrolle? Hartz-IV-Armbinde? Wie den Judenstern? DU-kommst-hier-nett-rein! Verbiete es demjenigen, der „nur“ spielen will, verbiete es demjenigen der tatsächlich süchtig ist, verbiete es allen!

    Die Frechheit ist doch, dass – WENN DENN MAL EINE ARME SAU GEWINNT! – der Staat ihm – dem Hartz-IVler – das Geld abnimmt. Dass der Gewinner aber damit dem Staat – also uns – nicht mehr auf der Tasche liegt, sieht der Staat nicht. Dass wahrscheinlich der Gewinner das ganze Geld sofort wieder ausgbit, ist doch mehr als wahrscheinlich.

    mgg
    galaxykarl ;-))

  4. Man bräuchte solche Geldspielautomaten doch nur so umändern, dass die nur mit einer Chipkarte funktionieren, von der man nur einen bestimmten Prozentsatz seines Einsatzes verspielen könnte und die nur funktioniert, wenn man gleichzeitig seinen Fingerabdruck am Geldautomaten festhalten müsste. Dadurch würde man keine fremde Karten ausleihen können und nicht an mehren Automaten spielen können. Man könnte diesen Spielbetrag auch in Wochen oder Tagesbudets aufsplitten, dann kann man auch öfter spielen. Die Technik dafür exsitiert, nur ein wirkliches Interesse, Spielsüchtige zu schützen exsitiert doch garnicht, ist doch nur vorgeschoben!

  5. Der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige ging ja auch rapide zurück als man dazu eine Karte brauchte, also was soll das? Ich akezpiere solche Einwände einfach nicht mehr, für mich nichts als Auslüchte!

    Und wer es noch nicht mitbekommen hat:

    Das Jugendschutzgesetz ist verschärft worden: Seit dem dürfen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit rauchen. Wer Zigaretten an Minderjährige verkauft, dem drohen Bußgelder.

    Das finde ich mal eine gute Gesetzesänderung!

  6. Nun, die ALGII-Empfänger sind doch sowieso schon Menschen II. bzw. III. Klasse, damit setzt der Gesetzgeber und damit die Gerichte doch nur DAS um, was längst überall Usus ist: Diskriminierung, Beleidigung und das beschneiden der Persönlichkeitsrechte für einen Personenkreis, der KEINE Milliardenschwere Lobby hinter sich stehen hat. Politiker dürfen ungestraft belügen und betrügen, das ist nur ein „kosmetisches Problem“, Arme gehen dafür jahrelang in den Knast. 5 € mehr werden als gerecht verkauft, Politiker die Tausende verdienen benötigen keine Gerechtigkeit. Es ist so, wie es schon immer war:
    Alle sind gleich, aber Einige sind gleicher! Her mit dem Kainsmal für HartzIV-Empfänger und Empfänger von Grundsicherungsleistungen, her mit dem dem gläsernen Bürger! Denn WIE soll man die Einen von den Anderen unterscheiden, wenn es kein sichtbares äußerliches Zeichen gibt? Oder muss jetzt jede/r die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung vorweisen, wenn man/frau einen Lottoladen betritt! Am besten gleich 2 Eingänge anschaffen: Einen für Leistungsempfänger und einen für den Rest! Heute stellt sich weniger die Frage: schwarz oder weiß, Arier oder Jude, heute lautet die Frage: ALGII-Empfänger oder nicht!

  7. @jademond

    Du missverstehst da offenbar was: der private Wettanbieter hat die staatliche Lottogesellschaft deshalb vor Gericht gezerrt, damit die ihr Monopol aufgeben, da ihre Argumente gelogen waren beim Staatsvertrag 2008. Das der Staat aber einfach den Druck an die Arbeitslosen weitergibt, damit hat doch niemand gerechnet. Die Täter sind doch nicht das Gericht, das hat doch Recht: Der Staat kann seine Behauptung nicht einhalten. Dass nun die Arbeitslosen die Opfer sind ist weder die Schuld des Gerichts noch des Anklägers sondern die des Staates!

  8. Das Ganze ist doch nur ein lächerlicher Versuch des Staates sich um seine Pflichten zu drücken, da es ganz genau weiß dass die nicht zu erfüllen sind und er nur selbst die Spieler ausrauben will und keine Konkurrenz neben sich duldet. Überall wird immer gebrüllt: her mit der Privatisierung. Warum ausgerechnet pocht der Staat auf sein sinnlosen Glücksspielmonopol? Das ist einfach unredlich! Der soll endlich aufhören andere zu kriminalisieren, die wollen ja auch nichts anderes als dass, was der Staat tut, nur mit dem Unterschied, dass dann die Spieler nicht mehr kriminalisiert werden, die z.B Onlinepokern usw.

  9. Ich hasse es wirklich wenn der Staat sich in meine Angelegenheiten einmischtm, die ihn wirklich nichts angehen! Wenn ich onlinepokern will, dann habe ich das zu entscheiden, nicht der Staat. Und die Behauptungen Spielsüchtige schützen zu wollen ist nur eine vorgeschobene Behauptung. Es gibt längst Modelle, die das bewerkstelligen könnten, aber dass ist ja gar nicht das Interesse des Staates, dann hat der ja selbst seine Einnhamen verringert. Scheiss Lügner!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

sfbasar.de © 2016 Frontier Theme