PRESSEMELDUNG (ZITAT): “AFP: In einem Rechtsstreit gegen vier ausländische Wettbüros im Internet haben die führenden französischen Casinos eine Niederlage eingesteckt. Ein Pariser Strafgericht wies die Klage der Casinos gegen die Wettanbieter Bwin, Unibet, Sportingbet und 888 am Mittwoch ab. Zur Begründung gab das Gericht an, dass die französischen Unternehmen keinen “unmittelbaren Schaden” nachweisen könnten. (…)”
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Lesetipps der Redaktion:
Jonas Fischer
Das Recht der Glücksspiele im Spannungsfeld zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und privatwirtschaftlicher Betätigungsfreiheit
Verlag : Lang, Peter Frankfurt
ISBN : 978-3-631-59027-0
Einband : gebunden
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Seiten/Umfang : XX, 332 S. – 21,0 x 14,8 cm
Erscheinungsdatum : 1. Aufl. 04.2009
Aus der Reihe : Schriften zum deutschen und europäischen
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Das Glückspielwesen ist eine äußerst umsatzstarke Branche. Staatliche Monopolanbieter der 16 Bundesländer und private Veranstalter aus dem In- und Ausland konkurrieren um das Geschäft mit Spielbanken, Lotterien und Sportwetten. Hierbei erfordern die Gefahren der Spielsucht eine verantwortungsvolle Angebots- und Werbepraxis.
In diesem Spannungsfeld grenzt der Autor zwischen erlaubtem und unerlaubtem Glücksspiel ab und beschäftigt sich insbesondere mit der Zulässigkeit bundesweiter Spielangebote. Auf der Grundlage der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs wird das geltende Recht unter die Lupe genommen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Anfang 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Teile dieses Regelungswerks kompetenzrechtlich sowie materiell-rechtlich nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Aus dem Inhalt: Allgemeine Merkmale des Glücksspiels – Strukturen des deutschen Glücksspielrechts – Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungszuständigkeit – Räumlicher Geltungsbereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisakte – Behördliches Vorgehen gegen unerlaubtes Glücksspiel – Verfassungsmäßigkeit staatlicher Glücksspielmonopole und sonstiger Beschränkungen der privatwirtschaftlichen Betätigungsfreiheit – Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Europarecht.
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Nantje Johnston
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüch im Glücksspielrecht
Eine Analyse des deutschen Glücksspielrechts unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Aspekte
Verlag : Lang, Peter Frankfurt
ISBN : 978-3-631-59345-5
Einband : Paperback
Preisinfo : 49,80 Eur[D] / 51,20 Eur[A] / 73,00 CHF UVP
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Legende: UVP = unverbindliche Preisempfehlung, iVb = in Vorbereitung.
Seiten/Umfang : 258 S. – 21,0 x 14,8 cm
Erscheinungsdatum : 1. Aufl. 05.2009
Aus der Reihe : Europäische Hochschulschriften – Reihe II 4887
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Mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Wirkung zum 1. Januar 2008 haben die Länder das geltende Staatsmonopol für Glücksspiele auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Notwendig geworden war die Neuregelung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006.
Die Autorin geht der Frage nach, ob die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken, die gegenüber dem alten Lotteriestaatsvertrag vorgebracht wurden, gegenüber der Neuregelung fortbestehen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das staatliche Glücksspielmonopol auch weiterhin gegen die Berufsfreiheit sowie die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt. Ein staatliches Glücksspielmonopol ist unverhältnismäßig, solange das Geldspielautomatenwesen keine Neuregelung erfährt.
Aus dem Inhalt: Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf das Glücksspielwesen – Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielmonopols mit der Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht – Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht – Die unerlaubte Glücksspielveranstaltung als Rechtsbruch im Sinne des Wettbewerbsrechts.
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Hagen Rudolph
